Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 1 Ss 163/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 42 StAG
Tätigung unrichtiger Angaben zur Erschleichung der Einbürgerung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tätigung unrichtiger Angaben zur Erschleichung der Einbürgerung
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StAG § 42
Strafbarkeit gem. § 42 StAG durch Vorlage eines gefälschten Sprachzertifikats - rechtsportal.de
StAG § 42
Strafbarkeit gem. § 42 StAG durch Vorlage eines gefälschten Sprachzertifikats - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Limburg, 08.01.2015 - 4 Ns 3 Js 7940/13
- OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 1 Ss 163/15
Papierfundstellen
- StV 2018, 566
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09
Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers (Beihilfe; omissio libera in causa); …
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 1 Ss 163/15
Entsprechende Falschangaben müssen also die richtige Anwendung des materiellen Einbürgerungsrechts abstrakt gefährden können (vgl. zu § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG: BGH NStZ 2010, 171 [173] [BGH 02.09.2009 - 5 StR 266/09] [BGH 02.09.2009 - 5 StR 266/09] m.w.N.).